NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert stärkere Eingriffe ins Netz

Deutschland ist Weltmeister in der Meinungszensur - Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat sieht anders aus (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Nach dem heute verkündeten Urteil im Mordfall Walter Lübcke hat NRW-Innenminister Herbert Reul eine verstärkte Reglementierung von Internet-Plattformen gefordert: "Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir darüber reden: An welchen Stellen muss auch ins Netz eingegriffen werden", sagte Reul in der Sendung phoenix persönlich.

"Wir haben uns jahrzehntelang über dieses 'Freiheit im Netz' gefreut, fanden es toll und haben es geschützt - und die Gefahren, die dahinter stehen nicht ernst genommen", warnte der Minister. Es müsse daher klare Regeln geben. "Likes kassieren und Hetze hochtreiben, Stimmung auf den Höhepunkt treiben und damit die Voraussetzung schaffen, dass irgendjemand dann rausgeht und schießt", dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden werden, so Reul.

Der CDU-Politiker mahnte, insbesondere die zunehmende rechtsextreme Gefahr nicht zu unterschätzen: "Wir müssen den Rechtsextremismus ernst nehmen, viel ernster, als wir es früher getan haben." Die Ermittlungsbehörden kümmerten sich zwar intensiv, könnten aber keine hundertprozentige Sicherheit schaffen. "Da darf man sich nichts vormachen. Wir müssen bestmöglich sein, wir müssen früh sein. Wir brauchen allerdings auch die Instrumente, um überhaupt an die Informationen zu kommen. Und das ist das Problem im Netz", betonte Reul.

Quelle: PHOENIX (ots)