FDP pocht auf Wachstumspaket
Angesichts der schwachen Konjunkturprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am frühen Nachmittag vorstellen wird, dringt die FDP im Bundestag auf eine schnellere Umsetzung des Ampel-Gesetzespakets für mehr Wirtschaftswachstum. "Die schlechten Konjunkturdaten zeigen die zwingende Notwendigkeit für die Wirtschaftswende", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online.
"Wer jetzt wie Grüne und SPD-Linke die Umsetzung der Wachstumsinitiative
verzögert oder blockiert, schadet Deutschland", so der Liberale weiter.
Klar sei: Es sei sogar mehr als das Geplante notwendig. "Wir brauchen
weitere Maßnahmen für Menschen und Betriebe über die Wachstumsinitiative
hinaus." Dazu zählten "mehr Entlastungen, mehr Anreize für private
Investitionen und mehr Bürokratieabbau".
Hier sei unter anderem
eine "wirtschaftsfreundliche Änderung des deutschen
Lieferkettengesetzes" denkbar. Meyer weiter: "SPD, Grüne und Länder
dürfen jetzt nichts kaputtreden oder totberaten, schließlich geht es um
die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands."
Quelle: dts Nachrichtenagentur