Röttgen sieht Möglichkeit zur Abkehr von Laufzeitverlängerung skeptisch

Norbert Röttgen Bild: CDU/CSU-Fraktion

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist sehr skeptisch, dass eine andere Regierung die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke 2013 zurückdrehen kann. "Das mag eine andere Regierung rechtlich können, das gehört zur Demokratie", sagte Röttgen den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben). Aber auch eine neue Mehrheit könne die Gesetze der Physik nicht außer Kraft setzen.

"Wer Kernenergie durch erneuerbaren Strom ersetzen will, braucht intelligente Netze und Speicher", sagte Röttgen weiter. Ohne diese Infrastruktur sei eine sichere Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien nicht zu gewährleisten. "Und hier ist die letzten 10 Jahre so gut wie nichts passiert." 

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist von der Zukunft der heimischen Kohle für die Energieversorgung überzeugt. "Die Kohle hat auf Jahrzehnte ihren festen Platz", sagte Röttgen. Die Regierung habe mit dem Emissionshandel einen marktwirtschaftlichen Rahmen geschaffen, der den Unternehmen verlässliche Investitionsbedingungen gebe. Zum geplanten CCS-Gesetz, in dem Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein Vetorecht gegen die CO2-Einlagerung im eigenen Bundesland verankert haben wollen, sagte Röttgen: "Ich stehe zu meiner Ankündigung, dass es gegen den Willen eines Bundeslandes kein Projekt zur Erprobung der CCS-Technik auf seinem Gebiet geben soll." Dies müsse in geeigneter Weise im Gesetz geregelt werden. "Darüber reden wir mit den Ländern. Klar ist aber auch, dass wir die Geltung eines Bundesgesetzes im Bundesgebiet nicht vom Einspruch eines Landes abhängig machen können."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung