Richterbund beklagt: 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen

Robe der Richter (ordentliche Gerichtsbarkeit) im Landesdienst

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Der am Donnerstag neu gewählte Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, warnt den Gesetzgeber vor politischem Aktionismus und beklagt anhaltenden Personalmangel in der Justiz.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gnisa, es fehlten bundesweit nach wie vor rund 2000 Richter und Staatsanwälte, obwohl einige Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen deutlich nachgebessert hätten. Der DRB-Vorsitzende betonte: "Die Justiz kann nur dann gut arbeiten, wenn sie ausreichend ausgestattet ist. Wir arbeiten am Limit." Der Druck nehme zu, Verfahren durch Absprachen oder Einstellungen zu erledigen. Personalmangel und Unterfinanzierung gingen zulasten der rechtssuchenden Bürger.

Gnisa appellierte an die Politik, nicht auf jede Debatte mit vorschnellen Gesetzesänderungen zu reagieren. "Wo tatsächlich Lücken bestehen, müssen diese geschlossen werden. Grundsätzlich darf das Strafrecht aber nur das letzte Mittel, nicht die erste Hilfe sein. Darauf werden wir als Verband bei neuen Strafgesetzen sehr genau achten." Denn politischer Aktionismus untergrabe letztlich das Vertrauen der Bürger in die bestehenden Gesetze.

Der Richterbund-Vorsitzende forderte zudem, die Politik müsse dafür sorgen, "dass die Justiz gut und schnell arbeiten kann". Dazu gehöre ein effektiver Strafprozess, der - ohne rechtsstaatliche Abstriche - praxistauglicher gestaltet werden müsse. Gnisa: "An den Zivilgerichten brauchen wir spezialisierte Kammern und Senate, gleichzeitig müssen die Gerichte in der Fläche erhalten bleiben, so dass alle Bürger kurze Wege und schnellen Zugang zum Recht haben."

Jens Gnisa tritt als Vorsitzender des DRB die Nachfolge von Christoph Frank an, der sich am Donnerstag auf der Bundesvertreterversammlung in Berlin nach neunjähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl gestellt hatte. Dem Präsidium gehört Gnisa bereits seit 2010 an, seit 2013 als stellvertretender Vorsitzender. Seit 2012 ist Gnisa Direktor des Amtsgerichts Bielefeld. Zuvor war er Richter beim Amtsgericht Paderborn, später beim Landgericht Paderborn und am Oberlandesgericht Hamm.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)