NRW-Innenminister Jäger dringt auf Regelabfrage im Waffenrecht

Ralf Jäger Bild: Thomas Rodenbücher, on Flickr CC BY-SA 2.0

Gegen den Widerstand der Bundesregierung setzt sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit Nachdruck für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Jäger, es müsse "alles getan werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen". Daher werde er auf der Innenministerkonferenz (IMK) an diesem Dienstag und Mittwoch in Saarbrücken auf eine "frühe Regelabfrage durch den Verfassungsschutz" dringen.

Jäger warnte vor den Gefahren im Zuge rechtlicher Auseinandersetzungen. Wenn Extremisten Widerspruch gegen ein verhängtes Waffenverbot einlegten, "können die Personen weiterhin legal Waffen besitzen", sagte der SPD-Politiker. Wohin das führen könne, hätten die tödlichen Schüsse eines Reichsbürgers auf einen Polizeibeamten vor einigen Wochen in Bayern gezeigt.

Die Bundesregierung hat zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative des Bundesrates ein ablehnendes Votum abgegeben, da bereits ausreichende Instrumente zur Verfügung stünden. Jäger kritisierte die Haltung. Es mache "wenig Sinn, erst die waffenrechtliche Erlaubnis zu erteilen, diese im nationalen Waffenregister einzutragen, dann über einen Abgleich der Verfassungsschutzbehörden festzustellen, dass über den Betreffenden Erkenntnisse vorliegen und eine erteilte Erlaubnis wieder zurückzunehmen". Das sei "weder verwaltungspraktikabel noch dem Bürger vermittelbar".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)