NRW-Kommunen: Land duckt sich bei Flüchtlingskosten weg

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Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, wirft dem Land vor, die Kommunen finanziell allein zu lassen. Landscheidt sagte der "Rheinischen Post": "Das Land kennt das Ausmaß der Probleme vor Ort, wir sprechen regelmäßig miteinander. Und trotzdem befinden sich die Kommunen in einer Krise, wie ich sie in 30 Jahren Amtszeit noch nicht erlebt habe."

Die strukturelle Finanzausstattung der Kommunen habe sich zuletzt katastrophal verschlechtert, warnte der Bürgermeister von Kamp-Lintfort. "Das spüren die Bürger in ihrem Alltag. Das Land bringt aber bislang nichts zustande außer den empörten Fingerzeig nach Berlin. Das hilft uns aber nicht. Unser Ansprechpartner in Sachen Finanzen ist nun mal Düsseldorf." Das gelte für die Kitaausstattung, für die Grundsteuer, für die Flüchtlingsproblematik.

Landscheidt zufolge verzichten die Kommunen derzeit noch darauf, im großen Stil die Turnhallen für Flüchtlinge herzurichten, weil man nicht den Rechtsextremen Munition liefern wolle. "Wir investieren massiv in den Aufbau von Unterbringungsplätzen und werden dabei leider erneut mit den Kosten allein gelassen. Eigentlich benötigen wir im großen Stil eine Übernahme der Vorhaltekosten durch das Land. Das Land signalisiert Verständnis, duckt sich aber weg, sobald es konkret wird. Zumindest ein Einstieg in Gespräche ist überfällig."

Vom Aufbau der landeseigenen Unterbringungsplätze merke man in der Realität noch nichts, sagte er. "Noch werden zu viele Menschen auf unsere Kommunen verteilt, bei denen völlig klar ist, dass sie wieder gehen müssen - etwa Geflüchtete aus der Türkei. Das überfordert die vielen engagierten Menschen vor Ort." Er verstehe aber auch, dass nicht alles von heute auf morgen gehe. "Wir brauchen schnellere Asylverfahren und dafür mehr Verwaltungsrichter. Da hat das Land mit dem Sicherheitspaket Dinge auf den Weg gebracht. Wir benötigen aber auch mehr Personal in den Ausländerbehörden. Und dann sind wir wieder beim Ausgangspunkt. In den Kommunen fehlt schlicht das Geld."

Quelle: dts Nachrichtenagentur