Politologe sieht keinen Spielraum für Minderheitsregierung

Karl-Rudolf Korte (2014), Archivbild

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Politologe Karl-Rudolf Korte bezweifelt, dass die rot-grüne Minderheitsregierung ihre Projekte wird durchsetzen können. "Die Minderheitsregierung hat keine parlamentarische Mehrheit", sagte der Professor an der Universität Duisburg-Essen und Direktor der NRW School of Governance der "Rheinischen Post" am Donnerstag. "Ich sehe keine Oppositionspartei, die Mehrheiten herstellen würde, deshalb spricht viel für eine zügige Vertrauensfrage."

Es sei im Moment schwer zu beurteilen, ob das Agieren von Christian Lindner aus Sicht der FDP ein cleverer Schachzug gewesen sei oder sein Vorgehen der Partei und ihm selbst massiv geschadet habe. Korte fragte, ob von Wählern belohnt werde, dass Lindner die reine Lehre der FDP durchsetzen wollte und dass ihm die Sache wichtiger ist als ein Regierungsamt. "Oder wird er bestraft, weil er als Finanzminister nicht integrativ in die Bundesregierung hineinregiert hat und nicht in der Lage war, einen Haushalt für 2025 aufzustellen?", so Korte.

Auf die Frage nach den Folgen für die Oppositionsparteien sagte der Politikwissenschaftler, dass die Bürger unzufrieden waren mit der Ampel. "Sie werden Mitte-Parteien freudig belohnen, um eine neue Regierung zu bilden", so Korte. "Die extremen Parteien profitieren nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur