Seehofer kann sich CSU-Mitgliederentscheid über seine Nachfolge vorstellen

Horst Seehofer

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CSU-Chef Horst Seehofer kann sich vorstellen, alle Parteimitglieder über seine Nachfolge abstimmen zu lassen. "Vielleicht gibt es ja auch einen Mitgliederentscheid über meine Nachfolge", brachte er das Thema gegenüber der "Welt am Sonntag" ins Gespräch. Den Mitgliederentscheid der SPD über die große Koalition bezeichnete er als "historisch".

Eine entsprechende Abstimmung in der CSU, die es seiner Einschätzung nach "früher oder später" geben werde, könne generell zu einer personellen oder einer inhaltlichen Frage abgehalten werden. Als Beispiel führte der bayerische Ministerpräsident an, die CSU-Mitglieder über das nächste Hilfspaket für Griechenland abstimmen zu lassen. "Kann sein", sagte er auf eine entsprechende Frage. Die CSU beharrt zudem weiter darauf, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. "Wir werden für Volksentscheide kämpfen, bis sie Realität sind", sagte Parteichef Horst Seehofer der Zeitung. "In der modernen Informationsgesellschaft kann man Politik nicht mehr allein gestalten nach den Regeln der repräsentativen Demokratie."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass sie die Pläne der Schwesterpartei ablehnt. Die CSU werde in ihr Programm für die Europawahl die Forderung aufnehmen, Volksentscheide in Deutschland über wichtige europapolitische Weichenstellungen abzuhalten, kündigte Seehofer derweil an. Als Beispiel nannte er die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU. Die CSU werde "ein knackiges Europawahlprogramm vorlegen, das am Kern der Gründungsidee der Europäischen Union entlanggeht". Deutschland müsse "stark sein in Europa".

Quelle: dts Nachrichtenagentur