Nahles warnt Union bei Mindestlohn vor Brüskierung Münteferings

Im koalitionsinternen Ringen um die Einführung von Mindestlöhnen hat die SPD die Union davor gewarnt, "die innere Balance des Regierungsbündnisses aufs Spiel zu setzen". SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, die für ihre Partei die entsprechenden Verhandlungen mit vorbereitet, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe):

"Die Union hat in der Frage Mindestlöhne seit einigen Wochen kalte Füße bekommen." Es werde "von höchster Ebene" von bereits gemachten Zusagen wieder abgerückt. Das sei "auch eine Brüskierung des Vizekanzlers Franz Müntefering persönlich", warnte Nahles. Die SPD habe, "teils gegen den Widerstand aus den eigenen Reigen, den Koalitionsvertrag bisher ehrlich abgearbeitet". Sie erinnerte dabei insbesondere an die Themenbereiche Rente mit 67, Gesundheitsreform, Unternehmenssteuerreform. "Wir sehen uns nicht in der Bringschuld. Nicht die Union hat uns bisher ständig nachgegeben. Umgekehrt wird ein Schuh daraus." Jetzt müsse bei der Mindestlohnfrage "gepunktet werden", sonst erwachse für die Koalition daraus "eine ernste Belastung". Es gehe "auch um die Glaubwürdigkeit der SPD in der Koalition".

Führende Unionspolitiker gehen inzwischen, nach Informationen der Zeitung aus CDU-Führungskreisen, nicht mehr davon aus, dass sich die große Koalition auf eine gemeinsame Lösung beim Thema Mindestlöhne verständigen wird. Die CDU-Spitze habe sich zwar "nicht auf einen Kurswechsel" verständigt, sieht sich aber inzwischen darin einig, "dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass es zu keiner Lösung kommt". Es werde "nichts geben, das wie ein allgemeiner Anspruch auf einen Mindestlohn ausgelegt werden kann", wurde gegenüber der Zeitung bestätigt.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung