Steuerschätzung ergibt Lücke von 77 Milliarden Euro für den Bund

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Im Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klafft eine Lücke von 77 Milliarden Euro. Das geht aus den internen Vorlagen des Finanzministeriums für die Steuerschätzung hervor, über die die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet.

11,1 Milliarden Euro fehlten in diesem Jahr, 14,1 Milliarden im nächsten, 16,5 Milliarden im Jahr 2021. In den beiden Folgejahren belaufe sich das Minus auf 17,1 beziehungsweise 18,2 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung im November, heißt es in der Steuerschätzung des Finanzministeriums. Dies sei das tiefste Haushaltsloch seit der Finanzkrise. Und es werde sogar noch größer, wenn man auch die neuen Milliarden-Lücken von Ländern und Gemeinden mit einrechne, berichtet die Zeitung weiter. Dann fehlten bis 2023 mehr als 100 Milliarden Euro.

Intern hatte das Finanzministerium auch im Januar noch einmal eine Steuerschätzung durchgeführt: Gegenüber dieser Prognose klaffe ein Loch in Höhe von 15,5 Milliarden Euro in der Kasse des Finanzministers, heißt es in der Steuerschätzung des Finanzministeriums weiter. "Wir müssen jetzt mit dem Geld auskommen, das wir haben, und Prioritäten setzen", sagte Andreas Jung (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bunde stag. Für neue Projekte müssten "die Fraktionen jetzt eben eine Gegenfinanzierung anbieten, also sagen, wo sie dafür sparen wollen", so der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. "Jetzt rächt sich, dass die GroKo für schlechtere Zeiten nicht wenigstens ein bisschen vorgesorgt hat", sagte der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der "Bild-Zeitung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur