SPD-Umweltexperte Scheer sieht Anlass für Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement

Archivmeldung vom 21.01.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der SPD-Umweltpolitiker Herman Scheer sieht Anlass für ein Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. "Wenn es einen Grund für ein Parteiausschlussverfahren gibt, dann hat er ihn geliefert. Es ist parteischädigendes Verhalten schwerwiegender Art, wenn man kurz vor der Wahl dazu aufruft, eine andere Partei zu wählen", sagte Scheer zu stern.de.

Das gelte für den Fall, dass Clement nicht auf Aufforderungen reagiere, freiwillig aus der SPD auszutreten, sagte Scheer. Der Bundestagsabgeordnete ist im Wahlkampfteam der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti für Wirtschaft und Umwelt zuständig.

Clement hatte in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" die energiepolitischen Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti scharf kritisiert - eine Woche bevor am 27. Januar in Hessen ein neuer Landtag gewählt wird.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister habe einen "charakterlichen Abstieg" erlitten, sagte Scheer zu stern.de. Clement habe die Kritik Ypsilantis an seiner Amtsführung nicht überwunden. "Bei Clement ist das eine Form von narzisstischer Kränkung", sagte Scheer. "Zumal er ja auch kein erfolgreicher Minister war, die Hartz-Reformen waren schlecht umgesetzt."

Scheer sagte, Clement vertrete die Positionen des Energiekonzerns RWE. "Es redet als RWE-Mann und nicht als Politiker", sagte Scheer. "Vielleicht ist es ja sogar ein Doppelpassspiel zwischen RWE und Roland Koch. Ich glaube, Clement ist von seinem Arbeitgeber vorgeschickt worden."

Quelle: stern