Merz verlangt von Scholz mehr Positionierungen

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (2020)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Angesichts der öffentlich ausgetragenen Konflikte innerhalb der Bundesregierung hat CDU-Chef Friedrich Merz mehr Positionierungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Man kann nur hoffen, dass irgendwann der Streit beendet ist und diese Regierung wieder zu Lösungen kommt", sagte Merz in einer Vorab-Aufzeichnung für die Sendung "RTL Direkt" am Donnerstagabend.

"Ich würde übrigens gerne wissen: Was hat der Bundeskanzler eigentlich für eine Meinung? Führt er diese Bundesregierung noch oder lässt der jetzt zum wiederholten Male zu, dass sich wesentliche Teile seines Kabinetts auf offener Bühne streiten?" Der aktuelle Streit der Ampel-Koalition sei beispiellos, so Merz. "So etwas habe ich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt. Dass in einer Krisensituation ein Kabinett permanent streitet, die wichtigsten Minister öffentlich in den Clinch gehen, der Vizekanzler in einem Fernsehinterview seinen ganzen Frust raushängen lässt über die eigene Regierung. Und der Bundeskanzler steht daneben und sagt nichts", kritisierte der Oppositionsführer.

Angesichts eines Gesetzesentwurfs, wonach jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss, sagte Merz: "Immer nur zu verbieten, immer nur zu regulieren, immer höhere Kosten auch für die privaten Wohnungseigentümer, auch für die Mieter - das geht so einfach nicht." Man müsse die Bevölkerung mitnehmen und Angebote machen, wie man das wirklich vernünftig mache und nicht nur ständig mit neuen Verboten. "Da verliert eine Regierung dann irgendwann auch das Vertrauen der Bevölkerung", so Merz weiter. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt angekündigt, den Preis von Wärmepumpen unter das Niveau von Gasheizungen drücken zu wollen. Die FDP steht entsprechenden Investitionen bislang skeptisch gegenüber.

Quelle: dts Nachrichtenagentur