Bundes-Grüne schließen Ampel-Koalition in NRW aus

Renate Künast Bild: gruene.de

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat eine Ampelkoalition mit SPD und FDP nach der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Künast: "Die Ampel ist in NRW schon lange vor dem Wahltag erloschen. Mit der FDP und ihrer unsolidarischen Politik kann es für uns keine Zusammenarbeit geben."

Weniger entschieden äußerte sich Künast zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition mit SPD und Linkspartei. "Die NRW-Grünen haben eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei nicht formal ausgeschlossen. Aber ich sehe nicht, dass man mit den Linken in NRW eine stabile Regierung bilden könnte. Die wissen ja selber nicht, ob sie überhaupt das Spielfeld betreten, sprich regieren wollen."

Die Grünen in NRW streben eine rot-grüne Koalition mit der SPD an, haben aber auch eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht ausgeschlossen. Zu Schwarz-Grün sagte Künast unter Verweis auf die inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Parteien: "Da müsste Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen radikalen Bruch seiner bisherigen Linie hinlegen." Wer die inhaltlichen Bedingungen der Grünen nicht mittrage, "kriegt von uns die klare Ansage: Wir gehen dann lieber in die Opposition".

Künast fordert von SPD Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Vor dem gemeinsamen Auftritt der Spitzen von SPD und Grünen am Montag in Berlin anlässlich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast von den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefordert. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Künast: "Die SPD im Bund und in NRW muss wissen: Die Zeiten, zu denen sie sich als Koch fühlen durfte und uns zum Kellner machen wollte, die sind vorbei. Was auf den Tisch kommt, wird gemeinsam zubereitet und aufgetragen." Die angestrebte rot-grüne Koalition in NRW habe "nichts mit Sentimentalität oder Nostalgie" zu tun, betonte Künast. "Wir Grünen sind gerissen genug, um nüchtern zu kalkulieren. Wir entscheiden uns für die, mit denen wir die größte Schnittmenge haben." Die Chance auf eine Koalition mit der SPD nach der Landtagswahl am 9. Mai sei deshalb so groß, "weil wir Grünen so viel Kraft haben". 

Quelle: Der Tagesspiegel