Rüttgers für Beteiligung des Bundesrats bei Akw-Laufzeiten

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Die NRW-Regierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Beteiligung des Bundesrats bei der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und stärkt damit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Rücken.

Eine Länderzustimmung sei "notwendig", erklärte die für die Atomaufsicht zuständige Wirtschaftsministerin Christa Thoben in der letzten Kabinettssitzung, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Dies habe eine interne, juristische Prüfung in ihrem Hause ergeben. Ministerpräsident Rüttgers habe dieser Sichtweise zugestimmt, hieß es. Eine separate Entscheidung über die Laufzeitverlängerung lehne er ab. Es müsse ein Gesamtenergiekonzept vorgelegt werden, das nicht nur die Primärenergieträger einbeziehe, forderte Rüttgers Teilnehmern zufolge. Ziel müsse ein breiter "gesellschaftlicher Konsens" in der Frage der künftigen Energienutzung sein. 

Atomkraftgegner kündigen weitere Proteste an

Zur Ankündigung der Bundesregierung, eine Entscheidung zur Zukunft der Atomenergie noch vor der Sommerpause treffen zu wollen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Wenn die Bundeskanzlerin meint, sie könne mit einer schnellen Entscheidung den Atomkonflikt beruhigen, täuscht sie sich gewaltig. Sollte sich die Bundesregierung auf den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke festlegen, wird die gesellschaftliche Auseinandersetzung noch zunehmen. Jetzt wird für noch mehr Menschen offensichtlich, dass es der schwarz-gelben Koalition nicht um das möglichst beste Energiekonzept für die Zukunft oder um eine sicherheitsorientierte Atompolitik geht, sondern nur um Machterhalt und um schnelle oberflächliche Kompromisse innerhalb des Lagers der AKW-Befürworter. Die gesellschaftliche Mehrheit, die auf die Stilllegung der Atomkraftwerke drängt, wird damit vor den Kopf gestoßen. Eine entsprechende Reaktion wird nicht ausbleiben.

Die Ministerpräsidenten Seehofer, Mappus und Koch können sich darauf gefasst machen, dass ein Regierungsbeschluss zum Weiterbetrieb der Alt-Reaktoren Isar, Neckarwestheim und Biblis den Konflikt anheizen wird. Bis aus einem Kompromiss innerhalb der Koalition ein neues Atomgesetz wird, vergeht noch eine Menge Zeit, die wir aktiv nutzen werden, um die Gesellschaft gegen diese verantwortungslose Politik zu mobilisieren. Besonders leicht wird uns dies unter den Anhängern von Union und FDP fallen, die sich in immer größerer Zahl von der verfehlten Atompolitik der Bundesregierung abwenden. Die Massenproteste der letzten Monate haben zigtausende Menschen aus allen gesellschaftlichen Lagern ermutigt, aktiv Einfluss auf die künftige Energiepolitik zu nehmen. Wir lassen jetzt nicht mehr locker, bis die Atomkraftwerke endlich stillgelegt werden. Frau Merkel sollte sich gut überlegen, ob sie in einer Zeit voller schwerwiegender Krisen gesellschaftliche Konflikte weiter zuspitzen will.“  

Quelle: Rheinische Post / .ausgestrahlt