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Bayerns Innenminister lobt härtere Gangart im Umgang mit AfD

Archivmeldung vom 16.01.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Joachim Herrmann (2018)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat begrüßt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als "Prüffall" sowie ihre Gliederungen Junge Alternative (JA) und "Der Flügel" als "Verdachtsfall" eingestuft hat.

"Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist plausibel und nachvollziehbar", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Sie muss jetzt konsequent umgesetzt werden. Bayern wird im engen Verbund mit den anderen Ländern die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz unterstützen und das auf Landesebene ebenso umsetzen." Außerdem werde derzeit in Bayern eine untere zweistellige Zahl von Einzelpersonen innerhalb der AfD beobachtet, fügte Herrmann hinzu.

"Die Zahl hat im Laufe des Jahres 2018 eine steigende Tendenz aufgewiesen." Darunter seien Funktionsträger mit Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene auf. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer begrüßte die Entscheidung ebenfalls. "Die Entscheidung bestätigt uns in Thüringen in unserer ersten Bewertung der allgemein zugänglichen Hinweise", sagte er dem RND.

Quelle: dts Nachrichtenagentur