de Maizière sieht Koalitions-Konjunkturgipfel vom Januar als "ordnenden Beginn der politischen und ökonomischen Debatte im nächsten Jahr"

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Störung der Koalitionsarbeit durch die SPD in jüngster Zeit kritisiert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte der Kanzleramtschef, man arbeite beim Haushalt, bei der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie "hoffentlich" in der Föderalismus-II-Kommission gut zusammen.

Aber: "Gestört hat das Verhalten sozialdemokratischer Länder bei der Verabschiedung des BKA-Gesetzes. Die  Vorgänge in Hessen waren für die Zusammenarbeit in der Koalition auch nicht hilfreich." Dennoch zeigte sich de Maizière zuversichtlich, dass Union und SPD den Wählerauftrag bis zum Herbst 2009 erfüllen würden.

Mit Blick auf den Koalitions-Konjunkturgipfel am 5. Januar warnte der Politiker vor zu großen Erwartungen auf damit verbundene zusätzliche Konjunktur-Entscheidungen. "Wir haben ein Konjunkturpaket beschlossen, dessen Wirkung gerade erst mal beginnt. Deswegen ist der richtige Zeitpunkt für gegebenenfalls notwendige weitere Konjunkturmaßnahmen wichtig. Der 5. Januar ist in jedem Fall ein ordnender  Beginn der politischen und ökonomischen Debatte im nächsten Jahr."

De Maizière zeigte sich zufrieden über die "kritische aber auch selbstbewusste" Einordnung der Rolle der Ost-CDU durch die Union auf ihrem Stuttgarter Parteitag. Schon die Ost-CDU habe in der Wende ein öffentliches Schuldbekenntnis für die Mitverantwortung in DDR-Zeiten abgegeben. Es habe danach insbesondere in Sachsen heftige öffentliche Debatten über die CDU-Zeit in der DDR gegeben. "Jetzt hat die CDU sich erneut kritisch aber auch selbstbewusst über ihre Mitverantwortung in der DDR geäußert. Bei der Linken ist das ganz anders. Sie hat sich mehrfach gehäutet. Sie hat das SED-Vermögen gerne übernommen. Sie hat sich bis heute nicht klar vom Unrechtsstaat der SED distanziert." Seine Abneigung gegen jede Kooperation mit der Linkspartei "beruht aber nur zum kleineren Teil auf der schlimmen SED-Vergangenheit", meinte der Minister. "Unvereinbar für mich sind zentrale jetzige Positionen dieser Partei, etwa dass sie den Bundeswehreinsatz in Afghanistan für verbrecherisch hält."

Quelle: Leipziger Volkszeitung