FDP-Fraktion hält Lindners "Wirtschaftswende" für unumgänglich
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeforderte grundsätzliche Neuausrichtung des wirtschaftspolitischen Kurses der Bundesregierung für unumgänglich.
"Deutschland muss einen anderen wirtschaftlichen Kurs einschlagen",
sagte Dürr der "Welt" (Montagsausgabe). "Die Koalition muss entscheiden,
ob wir endgültig mit der Politik der Großen Koalition brechen wollen.
Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssen wir wieder mehr auf
marktwirtschaftliche Prinzipien setzen." Es gehe jetzt darum, welchen
wirtschaftspolitischen Kurs die Koalition einschlagen wolle, so Dürr mit
Blick auf den am Mittwoch tagenden Koalitionsausschuss. "Ein
'Weiter-so' ist keine Option", sagte der FDP-Politiker.
Für
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist das von Lindner vorgelegte
Forderungspapier für eine Wirtschaftswende unterdessen "der letzte
verzweifelte Versuch des FDP-Vorsitzenden, die Glaubwürdigkeit, die
seine Partei durch die Beteiligung an der verhängnisvollen Ampel
verspielt hat, zurückzugewinnen". Lindner wisse, dass er für seine
Forderungen in der Koalition keine Mehrheit finden werde. "Das
Lindner-Papier hat das Potenzial, die Ampel abzuschalten - nicht aber,
Deutschland aus der Krise zu führen. Jeder Tag, den die Ampel länger im
Amt ist, schadet unserem Land und seinen Bürgern. Je eher es Neuwahlen
gibt, desto besser für unser Land", sagte Weidel.
Der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Thorsten Frei, forderte die Bundesregierung auf, den Weg zu Neuwahlen
freizumachen. "Es wäre der letzte Dienst, den sie unserem Land erweisen
könnte." Der CDU-Politiker begrüßte die Vorschläge des
Bundesfinanzministers zur künftigen Wirtschaftspolitik. "Das Papier
zeigt insgesamt in die richtige Richtung."
Quelle: dts Nachrichtenagentur