Bundesregierung lehnt Vorschlag staatlicher Zwangsanleihe ab

Die Idee von Hessens SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel einer staatlichen Zwangsanleihe stößt bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Allerdings will sich die Regierung alle Optionen offen halten.

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel einer staatlichen Zwangsanleihe bei Reichen ab. "Nicht jede Äußerung im hessischen Wahlkampf findet unmittelbar Niederschlag in Berlin", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Bundesregierung halte sich für das geplante zweite Konjunkturpaket zwar alle Optionen offen. Dies seien aber Vorschläge, die aus Kreisen der Bundesregierung, der großen Koalition und der Bundespolitik stammten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, es sei nicht sinnvoll, einzelne Vorschläge vorab zu bewerten.

Schäfer-Gümbel hatte in der "Bild"-Zeitung eine Zwangsanleihe für Reiche vorgeschlagen, um schnell zusätzliches Geld zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren. Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro sollten verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von höchstens 2,5 Prozent zu leihen. Eine Zwangsanleihe hatte bereits vor zwei Wochen die IG Metall vorgeschlagen.