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Heil wirft Merkel "Heuchelei" bei Debatte um Links-Bündnisse vor

Archivmeldung vom 28.07.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel im Zusammenhang mit der Debatte um die Linkspartei "Heuchelei" vorgeworfen.

Heil verwies gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) darauf, dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) "gerade öffentlich über CDU-Koalitionen mit der Linkspartei philosophiert" habe, und dass es in Ostdeutschland auf kommunaler Ebene bereits "vielfältige Kooperationen" zwischen Union und Linkspartei gebe. "Gleichzeitig stellen sich Angela Merkel und Erwin Huber hin und malen das Gespenst einer Volksfront an die Wand. Das ist eine unglaubliche Heuchelei".

Auch beim umstrittenen Koalitionsthema Zeitarbeit griff Heil Merkel an: "Frau Merkels Äußerung, es gebe kein Lohndumping in der Zeit- und Leiharbeit, zeugt davon, dass sie über die Lebenswirklichkeit der Menschen schlecht informiert ist". Die SPD werde Mindestlöhne durchsetzen.

Die Absicht der hessischen SPD, im September erneut über ein eventuelles Bündnis mit der Linkspartei im Landtag zu beraten, kritisierte Heil nicht. "Es bleibt bei dem, was beschlossen und gesagt ist".

Quelle: Saarbrücker Zeitung