Thüringer Finanzminister Voß kritisiert Schulpolitik von Bildungsminister Matschie

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Der Freistaat Thüringen könnte in den Jahren nach 2014 22 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Schulen zur Verfügung stellen. Dies teilte Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) mit. Diese Mehrausgaben seien möglich, weil Thüringen solide gewirtschaftet habe und durch die erfolgte Tilgung gerade mit dem Jahresabschluss 2013 entsprechende Zinseinsparungen erzielt worden seien.

Gleichzeitig erwartet Finanzminister Voß von seinem SPD-Kabinettskollegen, Bildungsminister Christoph Matschie, dass "die bildungspolitischen und organisatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden". Diese Kritik von Voß muss als deutliche Meinungsverschiedenheit innerhalb der Erfurter Regierungskoalition über die Bildungspolitik in Thüringen verstanden werden. Nach Meinung des Finanzministers Voß ist nicht der oft behauptete Geldmangel im thüringischen Bildungssystem der Grund für die "oft festzustellende" Unzufriedenheit von Lehrern, Eltern und Schülern. Als Beispiel nennt der Finanzminister ein aufgelegtes Programm zur Frühverrentung von Lehrern. Für notwendige Abfindungszahlungen habe er für dieses und vergangenes Jahr jeweils sieben Millionen Euro bereitgestellt, um Stellen für den Lehrernachwuchs zu schaffen. Insgesamt seien auch 257 Anträge in der Schulverwaltung eingegangen. Dort habe man bislang jedoch nur 68 Anträge genehmigt. Mehr als 150 Anträge seien überhaupt noch nicht bearbeitet worden. Voß wörtlich: "Der Bildungsminister hätte aus all dem Geld einen bildungspolitischen Erfolg machen können, das ist versäumt worden." Da nütze es dann wenig, so Voß, wenn man einfach immer nur noch mehr Stellen fordere. Voß verweist darauf, dass im Thüringer Landeshaushalt von 2009 bis heute zusätzlich 125 Millionen Euro für Personalkosten bei Lehrern ausgegeben wurden. Da könne man wohl kaum von einer "Hartherzigkeit oder Ignoranz des Finanzministers" sprechen. Voß findet es erstaunlich, dass auch vom Bildungsminister trotzdem immer neue Lehrerstellen gefordert werden. Tatsächlich geht das "Personalentwicklungskonzept Schule" von Lehrergewerkschaft GEW, Thüringer Beamtenbund und Bildungsministerium von einem Lehrerbedarf 2013/14 von 14 715 aus. Angestellt, so Voß, seien derzeit aber mehr als 17 000 Lehrer in Thüringen. Rechnerisch resultiert daraus ein aktueller Lehrerüberhang von etwa 2300 Stellen. Um die strukturellen Defizite endlich in den Griff zu bekommen, regt der Finanzminister für die Zeit nach der Landtagswahl einen Runden Tisch für die Schulpolitik an. An dem könnten alle am Schulsystem Beteiligten versammelt werden, darunter beispielsweise Lehrerverbände und Gewerkschaften. Voß: "Die Thüringer Schulen brauchen keine Unsicherheit, sondern endlich Ruhe, Frieden und Stetigkeit."

Quelle: Thüringische Landeszeitung (ots)