Digitalrat droht Altmaier mit Rücktritt

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) droht seinen Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" zu verlieren. In dem Gremium ist der Unmut über den Wirtschaftsminister nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" so groß, dass etliche Mitglieder bereits einen Rücktritt des gesamten Beirats forderten.

Einen geharnischten Brief an den Minister hielten die Mitglieder am Mittwoch zunächst zurück, nachdem Altmaier kurzfristig auf die Forderung nach einer Sondersitzung reagiert hatte. Diese soll nun am 15. April stattfinden, wie es aus Kreisen des Beirats hieß. Altmaier müsse bei der Sitzung deutlich machen, was die Bundesregierung für die Digitalwirtschaft tue. Dafür lägen genug Vorschläge auf dem Tisch. Wenn nichts geschehe, habe das Gremium auch keine Existenzberechtigung mehr, hieß es weiter aus Kreisen des Beirats.

Es könne nicht im Interesse der Bundesregierung sein, wenn sich der Digitalrat auflöse. In dem nicht versandten Brief, der der "Rheinischen Post" vorliegt, werfen die Mitglieder des Beratungsgremiums Altmaier vor, dass sein "Handeln in einem Jahr Regierungszeit das Gegenteil von dem" sei, was er gesagt habe. Die Beiratsmitglieder fordern Aufklärung zu dem Vorwurf, die Bundesregierung sei bei der EU-Urheberrechtsreform einen Deal im Zusammenhang mit der geplanten Gas-Pipeline Nordstream 2 eingegangen. Sie werfen dem Minister außerdem vor, dass durch das neue europäische Urheberrecht Deutschland als Standort für Künstliche Intelligenz und die zugehörige Start-up-Szene geschwächt werden. Die Digital-Experten bemängeln überdies, dass bei Altmaier die "Dinosaurier der Wirtschaft" Vorfahrt vor den Gründern und ihren innovativen Produkten und Dienstleistungen erhielten.

Quelle: Rheinische Post (ots)