Steinmeier kritisiert nachlässigen Umgang mit dem Völkerrecht - auch durch den Westen

Alte Wahlplakate von etwa 1949 bis 1980 von SPD, CDU und FDP als die Parteien Deutschland nach Völkerrecht vollständig wieder vereinigen wollten.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine stärkere Einhaltung des Völkerrechts angemahnt - auch durch den Westen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte das Staatsoberhaupt, "wir müssen sehr achtgeben, dass wir nicht durch politische Interessensentscheidungen einer Erosion des über Jahrhunderte gewachsenen und errungenen Völkerrechts Vorschub leisten". Steinmeier antwortete damit auf die Frage, ob die Russen mit ihrer Kritik an doppelten Standards des Westens etwa bei Angriffen in Syrien und Libyen so falsch lägen.

Der Bundespräsident äußerte sich im Vorfeld der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die drei baltischen Staaten an diesem Wochenende, bei der er die Laudatio hält. "Eine der Lehren, die wir aus dem Friedensschluss von Münster und Osnabrück des Jahres 1648 gezogen haben, war die Einhegung der Gewalt durch das Völkerrecht", sagte er. In den Jahrhunderten danach sei es gelungen, "gerade auch das Kriegsvölkerrecht bis hin zur UN-Charta auszubuchstabieren". Dies sei ein ungeheurer zivilisatorischer Gewinn gewesen, der nicht gefährdet werden dürfe.

Deutschland sieht Steinmeier in der Frage des Völkerrechts in besonderer Verantwortung. "Gerade wir als ein Land, das sich fest auf dem Boden einer internationalen, regelbasierten Ordnung weiß, muss ein Interesse daran haben, diese Ordnung zu verteidigen und sie nicht durch ungleiche Standards oder einseitige und nicht auf dem Völkerrecht fußende Maßnahmen zu gefährden. Ja, und das gilt in der Tat für alle Seiten!"

Auch den Friedensschluss von Münster und Osnabrück nannte das Staatsoberhaupt beispielhaft. "Geschichte ist kein Handbuch - mit Formeln zur Lösung der Probleme von heute", sagte er. "Aber auch wenn die Bedingungen heute völlig anders sind als vor fast 400 Jahren: Es gibt verschiedene Aspekte, die den Vergleich interessant und lohnend machen." Steinmeier hob den "Verzicht aller Seiten auf den Anspruch, die endgültige Wahrheit zu vertreten", hervor. "Der Westfälische Friede war am Ende eine Tür, durch die man hindurchgehen musste nach 30 Jahren Krieg, Elend und Tod in Europa, um das zu erreichen, wovon wir noch heute profitieren, nämlich religiöse Pluralität." Es sei religiöse Toleranz und Respekt der Religionen untereinander "und, was mindestens genauso wichtig ist, auch zum Respekt der Gläubigen gegenüber den Nichtgläubigen" entstanden. "Ich bin davon überzeugt: Das Prinzip der Toleranz kann entscheidend zum Frieden beitragen", sagte Steinmeier und ergänzte: "Um den Frieden in der Welt wäre es besser bestellt, wenn wir bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises ein viel größeres Feld möglicher Preisträger zur Auswahl hätten."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)