Länder bleiben bei Flüchtlingskosten hart

Norbert Walter-Borjans

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Die Bundesländer sind nicht bereit, ihre Haushalte übermäßig durch die Übernahme der Flüchtlingskosten zu belasten.

Vor der halbjährlichen Kontrolle der Länderhaushalte durch den Stabilitätsrat an diesem Mittwoch sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir verhandeln mit dem Bund über konkrete flüchtlingsbedingte Ausgaben von 21 Milliarden Euro in Ländern und Gemeinden. Dabei fordern wir, dass sich der Bund mindestens zur Hälfte beteiligt." Für den Bund seien damit keine Mehrkosten verbunden, im Gegenteil: "Die Länder sind bereit, ihren Teil dazu beizutragen, die Herausforderungen zu bewältigen und 50 Prozent der Folgen von internationalen Krisen zu bestreiten", sagte der SPD-Politiker. "Das ist ein Angebot."

Für den Fall, dass der Bundesfinanzminister nicht dauerhaft viel Geld an die Länder überweisen will, hält Walter-Borjans eine einfache Rechnung bereit: "Sollten sich die Flüchtlingszahlen und damit auch die Kosten verringern, fordern wir halt mindestens 50 Prozent von der geringeren Summe", sagt der SPD-Politiker. "Wo ist das Problem?"

Quelle: dts Nachrichtenagentur