Treffen von Vertretern der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), ihrer Vorsitzenden Fr. Dr. Wintermantel und Studierenden

bildungsstreik2009.de

Gestern, den 2.12.2009, waren Vertreter von dem fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften), Ring Christlich-Demokratischer Studenten, der Juso-Hochschulgruppen, dem Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen, Die Linke.SDS, Campusgrün, dem Bundesrat der evangelischen StudentInnengemeinde, der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Hochschulgemeinden und Aktiven des Bildungsstreikbündisses zu einem Gespräch in Berlin zusammen gekommen.

Das knapp 4 Stunden lange Gespräch hatte einen Austausch über den Bildungsstreik und die darin kritisierten Missstände als Grundlage.
Die beiden anwesenden Aktiven des Bildungsstreikbündnisses und andere Hochschulgruppen erklärten von Beginn an, nur auf gleicher Augenhöhe zu sprechen und nicht als Bittsteller gegenüber der Politik oder anderer Bildungsinstitutionen auftreten. Auch wurde festgestellt, dass keine Seite einen umfassenden Vertretungsanspruch aller Mitglieder der repräsentierten Gruppen hat, auch nicht die HRK.

Es wurden unterschiedliche Themen, wie die Bologna Reform, Demokratische Hochschule, gesellschaftliche Aufgaben und Bedeutung der Hochschule, Studienfinanzierung und Studiengebühren angesprochen. Es fand nur ein Austausch von Sichtweisen statt. Es wurden von keiner studentischen Gruppe konkrete Forderungen geäußert oder spezielle Lösungsansätze vorgeschlagen.
Fr. Dr. Wintermantel äußerte sich auf Nachfrage kritisch gegenüber dem, durch ihre KollegInnen,  an Hochschulen befohlenen, gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegenüber StudentInnen.  Trotz dieser Distanzierung verteidigte Fr. Dr. Wintermantel die gewaltsame Räumung der Universität Frankfurt am heutigen Tage in einem ZDF-Interview. Wir werten diese unterschiedlichen Stellungnahmen als Zeichen für die mangelnde Einsicht selbst schwerwiegende Fehler im Umgang mit Studierenden und der Bologna Reform begangen zu haben.

Die Aussage von Fr. Dr. Wintermantel, dass sie einen erheblichen Druck auf die HRK durch den Bildungsstreik  spüre, bestätigt unsere Protestaktionen und deren Notwendigkeit. Wir teilten der HRK-Präsidentin mit, dass wir trotz der Gespräche keine Friedenspflicht haben und die Proteste und Besetzungen fortführen werden.

Es wurde ein weiterer Gesprächstermin für Januar 2010 angesetzt. Die Themen werden Bildungsziele und demokratische Bildung, gesellschaftliches  Bild der Bildung und Partizipation und Einbindung von StudentInnen in Gremien und Entscheidungsprozesse sein.
Ebenso wurde sich dafür ausgesprochen auf Fr. Schavan einzuwirken, den von Ihr geplanten Bildungsgipfel im April nächsten Jahres gemeinsam auszurichten und auch die Studierenden nicht nur einzuladen sondern in alle Planungsschritte einzubeziehen.

Quelle: Bildungsstreik  2009