Langfristige Konsequenzen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert

Grundvergütung der Intendanten der ARD-Landesrundfunkanstalten 2021

Bild: Statista / Tim Kellner

Nach der Wahl einer Interimsintendantin für den rbb haben Politiker unterschiedlicher Parteien langfristige Konsequenzen gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte am Sonntag der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, der vorliegende Rundfunkstaatsvertragsentwurf für den rbb solle zurückgezogen und in den Staatskanzleien Berlins und Brandenburgs überarbeitet werden.

Die Kompetenz des Rundfunkrates müsse ausgebaut werden. Der Staatsvertrag solle außerdem Vorgaben für Vergütungsstrukturen im rbb machen.

Redmann beklagte zudem, der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde seiner Aufgabe, tendenzfrei zu berichten, nur noch eingeschränkt gerecht. Er werde in der Öffentlichkeit als zunehmend linkslastig wahrgenommen.

Die Medienexpertin der Grünen im Deutschen Bundestag, Tabea Rößner, äußerte hingegen Kritik an der Politik der Länder. Sie hätten den öffentlich-rechtlichen Programmen immer mehr Aufgaben "aufgedrückt", ohne zugleich für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. In Zeiten der weltweiten Empfangbarkeit öffentlich-rechtlicher Programme müsse nicht nur diskutiert werden, was für neue Angebote nötig seien, sondern auch, welche alten Aufgaben dafür nun wegfallen könnten.

Scharfe Kritik äußerte Rößner im rbb24 Inforadio an der möglichen Einflussnahme von Staatskanzleien auf die politische Berichterstattung, wie sie etwa jüngst im Norddeutschen Rundfunk vorgekommen sein soll. Das müsse aufgeklärt werden. Die ARD-Redaktionen sollten in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. So könnten etwa Redaktionsstatute die Rechte von Journalisten gegenüber ihren Redaktionsleitungen stärken und sie wirksam vor "Drohungen" von oben schützen.

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)