Gauland: In Deutschland gilt der Rechtsstaat heute nur noch, solange er ins ideologische Konzept passt

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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: "Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um Eltern und ihre die Schule schwänzenden Kinder am Flughafen abzufangen, wenn diese schon vor Ferienbeginn in den Urlaub starten wollten."

Gauland  weiter: "Wenn aber Kinder instrumentalisiert werden, um die Klimahysterie zu befeuern, ist es mit den öffentlichen Bekenntnissen zu Schulpflicht und der Wichtigkeit von Bildung rasch vorbei. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist inzwischen ein durchgängiges Charakteristikum von Merkel-Deutschland.

Beim millionenfachen Rechtsbruch durch illegale Einreise, will man vom lästigen Rechtstaat nichts wissen. Gegen Menschen, die den verfassungsrechtlich fragwürdigen Rundfunkbeitrag nicht zahlen, wird hingegen nach der 'ganzen Härte des Rechtsstaates' gerufen, während bei Personen, die Bürgschaften für Migranten übernommen haben - entgegen der Rechtslage - der Steuerzahler haften soll.

Die No-Bailout-Klausel des Maastrichtvertrages wurde nur so lange berücksichtigt, bis sie der vorherrschenden Euro-Ideologie in die Quere kam. In Deutschland und Europa ist die Rechtsstaatlichkeit sukzessive abgebaut worden. Politik wird nach Ideologie und subjektiven Moralvorstellungen gemacht. Recht und Gesetz werden nur so lange befolgt, wie sie in dieses Konzept passen.

In einer Demokratie aber darf das nicht sein. Recht und Gesetz müssen für alle gleichermaßen gelten. Ist das nicht der Fall, herrscht die Willkür. Wir lehnen das ab. Wir fordern die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)