Bundestags-Grüne fordern Rücktritt von NRW-Minister Stamp

Irene Mihalic (2014), Archivbild

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Nach der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen Terroristen Sami A. nach Tunesien geht die Debatte um Konsequenzen für den zuständigen Integrationsminister aus NRW, Joachim Stamp (FDP), weiter. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, erkennt in dem Vorgang laut "Bild" die Absicht, das Gericht zu "hintergehen".

Mihalic sagte der Zeitung: "Man kann hier klar die Absicht erkennen: Minister Stamp wollte das Gericht bewusst hintergehen. Das ist eines Ministers nicht würdig. Wer so ein absurdes Verständnis vom Rechtsstaat hat, muss zurücktreten. Die politische Verantwortung für den Abschiebe-Irrsinn um Sami A. liegt ganz klar bei Stamp, jetzt muss er auch seinen Hut nehmen." Auch aus der eigenen Partei melden sich Kritiker zu Wort. Der frühere FDP-Fraktionschef in NRW, Gerhard Papke, sagte zu "Bild": "Die FDP hat immer dafür gekämpft, die Autorität unserer Gerichte zu schützen und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Auch wenn einem als Politiker Gerichtsurteile manchmal nicht gefallen, so muss man sie doch respektieren. Sonst sind wir schneller auf dem Weg in einen Willkürstaat als manche glauben. Die große Tradition der FDP als Rechtsstaatspartei darf unter keinen Umständen beschädigt werden. Es muss möglich sein, unsere Sicherheit zu schützen ohne den Rechtsstaat zu hinterfragen. Erst das macht uns wirklich stark."

Quelle: dts Nachrichtenagentur