CDU-Generalsekretär hat große Vorbehalte gegen Karenzzeiten für Politiker

Archivmeldung vom 13.01.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Peter Tauber (2012)

Foto: Tobias Koch
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CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat große Vorbehalte gegen Karenzzeiten für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. "Das kommt einem Berufsverbot gleich", sagte Tauber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Je länger solche Sperrzeiten anhielten, desto unattraktiver werde ein Wechsel und umso länger würden Politiker dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Die Diskussion über Sperrzeiten sei naiv, so Tauber weiter. Zum möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Bahn sagte der CDU-Generalsekretär, es sei "klar, dass er sein Mandat nicht niederlegen kann, bevor die Deutsche Bahn ihn verpflichtet hat". Auch sei es ein Unterschied, "ob man zu Gazprom wechselt oder zu einem deutschen Staatsunternehmen", so Tauber.

Entscheidend ist für ihn, dass es bei einem Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt nicht zu Vorteilsnahme komme oder das gar ein Schaden für die Allgemeinheit entstehe. Aber bei einem Wechsel in die Wirtschaft sei die Öffentlichkeit sensibilisiert, "da wird jeder Schritt genau beobachtet", sagte Tauber und fügte hinzu: "Die Kontrolle funktioniert, das sieht man auch an der Debatte."

Kauder gegen lange Karenzzeiten für Politiker vor Wechsel in Wirtschaft

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat gefordert, den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft nicht durch lange Karenzzeiten zu erschweren. "Ein gewisser Abstand ist aus meiner Sicht sinnvoll, aber 18 Monate sind viel zu lang", sagte Kauder der "Bild-Zeitung". Außerdem müsse es Ausnahmen geben, zum Beispiel wenn jemand zur Europäischen Zentralbank gehe.

Den möglichen Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn hält Kauder für "problemlos". Gehe ein Regierungsmitglied zu einem Staatsbetrieb, gebe es keine Interessenkonflikte. In beiden Ämtern werde für das Wohl des Landes gearbeitet. "Ich wünsche mir eher einen stärkeren Austausch zwischen Politik und Wirtschaft wie auch zwischen Politik und Gesellschaft generell", sagte Kauder der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur