Bundesamt für Migration: Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz

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Deutschland braucht Deutschland braucht nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF), Manfred Schmidt, kein Einwanderungsgesetz. "Alle Forderungen, die in diesen Tagen an ein solches Gesetz gestellt werden, erfüllt unser Aufenthaltsgesetz schon: Wie man Fachkräfte nach Deutschland holt, wie man den Familiennachzug regelt, die Blue Card, mit der Qualifizierte aus Nicht-EU-Ländern hier Arbeit suchen können – das steht da alles längst drin", sagte Schmidt der "Zeit". Nur leider habe sich das noch nicht überall herumgesprochen.

Einem Einwanderungsgesetz könne er nur abgewinnen, dass es deutlich machen könnte: "Jawohl, wir sind ein Einwanderungsland, wir wollen euch haben", so Schmidt. Dem derzeit häufig erwähnten Vorbild des Kanadischen Punktesystems erteilte der BaMF-Chef eine Absage, da sie keinen Sinn mache: "EU-Angehörige, die ja 60 Prozent unserer Zuwanderer ausmachen, brauchen kein Punktesystem, denn sie dürfen ohnehin kommen."

Ein Punktesystem eigne sich auch nicht als Instrument, Einwanderung zu verhindern: "Die Vorstellung, dass der Bauarbeiter aus Libyen oder der Flüchtling aus Eritrea, wenn er nicht lesen und schreiben kann, sich von einem Punktesystem abschrecken lässt, den mitunter lebensgefährlichen Weg nach Deutschland zu machen, halte ich für eine Fehleinschätzung". Seit kurzem würde Kanada bei seinem Einwanderungssystem selbst umdenken: "Die Kanadier bewegen sich auf uns zu, nicht umgekehrt", so Schmidt.

Pistorius: Mehrheit für Abschaffung des Ausländer-Sprachtests steht

Vor der Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag hat Niedersachsen seine Erwartung bekräftigt, dass der Sprachtest beim Nachzug von Familienangehörigen fällt: "Die Mehrheit steht", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

"Der unsinnige und diskriminierende Deutschtest ist damit endgültig vom Tisch." Er war 2007 eingeführt worden - gilt aber nicht für alle Herkunftsländer und im Zweifel sogar für deutsche Staatsbürger. Ungeachtet dessen bleibe es natürlich dabei, dass es Integrationsfaktor Nummer eins sei, die deutsche Sprache zu erlernen, betonte Pistorius. "Aber das gilt für alle, und niemand muss es im Vorfeld beweisen", schloss der Minister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur