Koalitionspolitiker drängen Schäuble bei Unternehmens-Steuern zu mehr Eile

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Die Finanzpolitiker der Koalition haben bei der Reform der Unternehmensteuer auf mehr Eile als Finanzminister Wolfgang Schäuble gerängt. Deutschland habe zwar gegenwärtig ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". "Gleichwohl werden auch nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Wettbewerbshemmnisse im Unternehmensteuerrecht abgemildert wurden, weitere Schritte zur Verbesserung der Steuerstrukturen erforderlich sein. Die Wettbewerber schlafen nicht."

Ähnlich äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der Union, Klaus-Peter Flosbach. Im Bereich des Unternehmensteuerrechts fange die Debatte gerade erst an. Dennoch will Flosbach nicht wie Schäuble bis 2013 warten, wenn zusammen mit Frankreich Eckpunkte für eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer präsentiert werden sollen. "Denkbar wäre es, einzelne Fragen parallel zur deutsch-französischen AG im kommenden Jahr bereits gesetzgeberisch aufzugreifen", sagte er. Die Koalitionsfraktionen wollten dabei eigene Vorschläge prüfen. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner drängt zu mehr Tempo. "Die Koalition sollte bei den Fragen der Steuervereinfachung weiter ehrgeizig sein." Es sei eine große Chance, zusammen mit Frankreich zu einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer zu kommen. "Das sollte am besten so rechtzeitig passieren, dass in dieser Legislaturperiode auch noch Gesetzgebung möglich ist." Er habe keinen Zweifel, dass Schäuble die Vorhaben zur Steuervereinfachung weiter vorantreibe, betonte Lindner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur