Heesen: Weitere Korrekturen an Föderalismusreform zwingend notwendig

Archivmeldung vom 22.06.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Weitere Korrekturen an der Föderalismusreform sind nach Auffassung von dbb Chef Peter Heesen zwingend notwendig. "Die große Koalition hat beim Thema Hochschulpolitik schon bewiesen, dass sie Sachargumenten gegenüber durchaus aufgeschlossen ist", sagte Heesen am 22. Juni 2006 vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Jetzt müssen die entsprechenden Nachbesserungen bei den Themen Umwelt und Beamtenrecht folgen."

Der dbb Bundesvorsitzende erinnerte daran, dass die Föderalismusreform dazu dienen solle, den Staat zu verbessern. In der jetzigen Form würde sie stattdessen neue Bürokratismen und Kompetenzstreitigkeiten hervorbringen. "Kein Mensch kann erklären, warum 17 unterschiedliche Besoldungs- und Versorgungsrechte den Staat moderner machen - im Gegenteil. Sie werden Effektivität und Mobilität im öffentlichen Dienst extrem behindern. Finanz- und strukturschwache Länder werden weiter zurückfallen", warnte Heesen.

"Föderalismus im öffentlichen Dienst" ist das Thema einer Konferenz, zu der dbb und DGB Abgeordnete und Regierungsvertreter heute (11.00 bis 14.00 Uhr) in das dbb forum berlin eingeladen haben. Zu der Diskussion erwartet werden neben Peter Heesen und Michael Sommer, Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Bosbach, Silke Stokar von Neuforn, Petra Pau, Harald Ringstorff, Fritz Rudolf Körper und Guido Westerwelle.

Quelle: Pressemitteilung dbb - beamtenbund und tarifunion