Kraft gegen Zwangsrente

Führende NRW-Politiker haben sich gegen eine zwangsweise Frühverrentung älterer Arbeitsloser ausgesprochen, wie sie ab 2008 droht. "Für uns gilt der Grundsatz: Wer arbeiten will, darf nicht in die Rente gezwungen werden", so Oppositionschefin Hannelore Kraft (SPD) zur in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Denn: "Oberstes Ziel muss es bleiben, auch diese Menschen zu unterstützen, wieder Arbeit zu finden, von der sie auch leben können."

Auch Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzt auf Freiwilligkeit, wenn Alg-II-Empfänger in Frührente gehen und dabei Abschläge in Kauf nehmen.
Hintergrund ist das Auslaufen der "58er Regelung". Sie sichert bisher älteren Arbeitslosen den Bezug des Alg II zu, bis sie die abschlagsfreie Rente erreichen. Dafür erklären sie, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Ab 2008 würde die Hartz-Regel zum Tragen kommen, dass eine Frührente Vorrang vor dem Alg II hätte. Ein Auslaufen der 58er Regelung sei deshalb "ohne Anschlusslösung nicht akzeptabel", so Kraft.
Laumann sagte der WAZ: "Wenn man die 58er Regelung nicht verlängert, wozu ich tendiere, muss man prüfen, ob der frühzeitige Renteneintritt von Arbeitslosen nicht freiwillig bleiben kann." Allerdings sieht er die Lage weniger dramatisch: "Ich halte das für eine etwas theoretische Debatte. Denn auch die Frührente mit Abschlägen ist in den meisten Fällen höher als das Arbeitslosengeld II."
Das Thema Altersarmut gewinne aber an Bedeutung. Daher fordert Laumann eine Aufwertung der Rentenbeiträge von Geringverdienern. Diese "Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt" wurden 1992 abgeschafft: Bis dahin wurden Phasen mit unterdurchschnittlichen Beiträgen in der Rentenkasse aufgewertet, um Mini-Renten zu verhindern.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung