Miersch: "AfD lässt sich nicht mit hartem Abschiebe-Paket kleinkriegen"

Miersch bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD zur Bundestagswahl 2009

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In der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen zu rigorose Asylrechtsverschärfungen. Zwar würden die Alarmzeichen der Kommunen größer und es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung zur besseren Steuerung der Migration, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Allerdings warne ich davor, Einzelmaßnahmen wie längeren Abschiebegewahrsam oder die Umstellung auf Sachleistungen ins Fenster zu stellen, die super klingen, die vielleicht auch hart klingen, die aber das Gesamtproblem nicht lösen."

Es sei "verständlich, dass nach einfachen Lösungen gerufen wird", sagte Miersch. Aber "wer meint, allein mit einem möglichst harten Abschiebe-Paket lasse sich die AfD wieder kleinkriegen, der irrt", so der SPD-Politiker. Man sehe in anderen europäischen Ländern, dass nicht nur das Migrationsthema den Rechtspopulisten Wähler in die Arme treibe. Der Vertrauensverlust wäre umso größer, "wenn wir nicht umsetzen, was wir versprechen", sagte Miersch zur Migrationsdebatte. "Dann tappen wir in die Populismus-Falle, die uns die AfD stellen will."

Ausdrücklich unterstützte der SPD-Fraktionsvize hingegen Überlegungen, Asylbewerbern die Aufnahme von Arbeit zu erleichtern. "Mehr Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen ist absolut richtig. Ein Job fördert Integration und hilft, eine eigene Existenz aufzubauen", sagte er. Und es sei "aberwitzig", dass Betriebe große Schwierigkeiten hätten, Geflüchtete in Arbeit zu halten, die sie so dringend brauchen und die teilweise jahrelang in Deutschland sind.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)