Walter-Borjans will ab 20 Prozent Zustimmung SPD-Kanzlerkandidaten aufstellen

Norbert Walter-Borjans (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sobald die SPD in Meinungsumfragen wieder bei 20 Prozent liegt. Auf die Frage, ab welchem Wert er über einen Kanzler- statt Spitzenkandidaten nachdenke, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Das ist eine mathematische Frage."

Mit Werten unter 20 Prozent könne die SPD keine Regierungsmehrheit anführen. "Darüber ist es durchaus sinnvoll, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Aber da sind wir noch nicht", sagte Walter-Borjans. Etwa ein Drittel der Bevölkerung teile konkrete sozialdemokratische Forderungen und Werte. "Das Potenzial ist also groß und das treibt uns an. Kurzfristig muss unser Ziel mindestens die 20-Prozent-Marke sein", sagte der SPD-Chef.

Walter-Borjans glaubt nicht an Dauerduell zwischen Heil und Kühnert

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans glaubt nicht, dass es zu einem Dauerduell zwischen den Parteivizes Hubertus Heil (Arbeitsminister) und Kevin Kühnert (Juso-Chef) kommen wird. "Ich nehme Hubertus Heil und Kevin Kühnert so wahr, dass sie ihre unterschiedlichen Positionen klar zum Ausdruck bringen können und gleichzeitig nicht über andere hinwegrollen", sagte Walter-Borjans.

Beide seien kluge Vertreter eines weiten sozialdemokratischen Spektrums. "Es wird also kein Dauerduell zwischen ihnen geben, sondern eine breit aufgestellte, aber in sich geschlossene SPD", sagte Walter-Borjans. Der Arbeitsminister und der Juso-Chef hatten zunächst gegeneinander für einen Vizeposten in der SPD-Führung kandidiert, der Parteitag ließ dann aber fünf statt nur drei Stellvertreter zu und entschärfte die Konfrontation dadurch.

Walter-Borjans sieht gute Chancen bei Verhandlungen mit Merkel

Norbert Walter-Borjans sieht Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinschen Post".

Die Bundeskanzlerin habe ganz klar gesagt, dass man beim Klimaschutz stärker als bisher vorankommen müsse. "Der zweite Punkt betrifft das Thema des Auseinanderdriftens der Gesellschaft und der Regionen. Das ändert sich aber nicht, wenn CDU und CSU die Vermögensteuer total ablehnen oder unter allen Umständen auf der schwarzen Null beharren", sagte Walter-Borjans. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU sich lange hinter dem Fetisch der schwarzen Null verbarrikadieren."

Ferner habe Merkel die Transformation der Automobilindustrie in Richtung E-Mobilität erwähnt. "Wenn sie alle drei Punkte ernst nimmt, sehe ich deutlichen Spielraum für Verhandlungen. In manchen dieser Punkte ist die Kanzlerin ihrer Partei voraus", sagte Walter-Borjans. Er sehe auch bei den CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Daniel Günther Anknüpfungspunkte für die Sozialdemokraten. "Sie haben schon Bewegung in unsere Richtung etwa beim CO2-Preis oder den Windkraftabständen signalisiert", sagte Walter-Borjans. Er erwarte, dass er und die zweite SPD-Vorsitzende Saskia Esken sich noch vor Weihnachten mit CDU und CSU zusammensetzen werden. "Erstmal zum Kennenlernen. Und dann im Format eines Koalitionsausschusses."

Quelle: Rheinische Post (ots)