Bundesregierung dementiert Pläne für Scholz-Treffen mit Putin

Steffen Hebestreit (2023)

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Die Bundesregierung hat dementiert, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor der Bundestagswahl mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen will - und damit eine Behauptung des CDU-Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter scharf zurückgewiesen.

"Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gebe keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben. Die über das Soziale Netzwerk X /Twitter verbreitete Behauptung sei "frei erfunden und bösartig". Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen: "Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet."

Kiesewetter hatte am Samstag auf X/Twitter gepostet: "Es verdichten sich die Hinweise, daß Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft." Dies könne eine "Wahlkampfüberraschung" sein. Zudem schrieb Kiesewetter, dass ein Treffen Putins mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump angeblich für März geplant sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur