SPD will keine Spenden mehr von "Heckler & Koch
Archivmeldung vom 13.12.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die SPD will wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Bestechung und illegaler Waffenlieferungen keine Spenden mehr vom Rüstungskonzern "Heckler & Koch" annehmen. Das sagte SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (Sendung 13.12.2011, 21.45 Uhr, im Ersten). "Ich würde den Gliederungen der Partei derzeit empfehlen, Spenden der 'Heckler & Koch GmbH' nicht anzunehmen", erklärte Hendricks. Politische Gründe sprächen gegen eine Annahme weiterer Spenden. Die Grünen hatten gegenüber "Report Mainz" bereits erklärt, Parteien dürften jetzt keine Spenden von "Heckler & Koch" mehr annehmen.
CDU und FDP hingegen wollten auf Anfrage von "Report Mainz" die Annahme weiterer Spenden von "Heckler & Koch" nicht ausschließen. Der FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring erklärte: "Sollte die Firma 'Heckler & Koch' gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben - was sich erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen und der ggf. folgenden gerichtlichen Aufarbeitung erweisen wird - wäre die Ahndung solcher Verstöße Angelegenheit der Gerichte und nicht der politischen Parteien."
Quelle: SWR - Das Erste (ots)
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