Zeitung: NPD-Verbotsantrag wird voraussichtlich erneut verschoben

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Der Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD wird voraussichtlich erneut verschoben. Das geht aus einem vertraulichen Bericht einer Arbeitsgruppe an die Innenminister der Länder hervor, der der "Welt" vorliegt. Demnach ist ein Antrag noch vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich.

In dem Bericht der "Länderübergreifenden Arbeitsgruppe" für die Innenminister heißt es: "Eine Antragsstellung vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist ambitioniert und wird letztlich davon abhängen, wie umfangreich die Arbeiten sind, die nach der Sitzung am 7. August 2013 noch zu bewältigen sind." Gemeint ist damit das kommende Treffen der Arbeitsgruppe. Dort soll ein erster Entwurf der Prozessbevollmächtigten beraten werden.

Offiziell zeigen sich die Prozessbevollmächtigten hingegen optimistischer. Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin erklärte gegenüber der "Welt", dass es "weder unerwartete Probleme noch Verzögerungen bei der Antragsformulierung" gebe. Der geheime Bericht belegt jedoch auch, dass dem Verbotsversuch womöglich das Aus droht. Hintergrund ist ein ungelöster Streit darüber, wer dafür einstehen soll, dass V-Leute keinen Einfluss auf die gegen die NPD gesammelten Belege gehabt haben. Während Innenminister von Union und SPD es ablehnen, diese sogenannten Testate zu unterzeichnen, wird dies von den Prozessbevollmächtigten gefordert. In dem Papier heißt es: Nach Ansicht der Prozessbevollmächtigten sei die Unterzeichnung "durch die Minister vor dem Hintergrund des politischen Gewichts erforderlich".

Extremismusforscher Eckhard Jesse von der TU Chemnitz geht davon aus, dass die V-Mann-Problematik ähnlich wie beim ersten Verbotsversuch 2003 auch dieses Mal zum Scheitern führen könnte: "Es wird sich schwer nachweisen lassen, dass das Material wirklich frei von Quellen ist", sagte Jesse der "Welt". "Es ist absehbar, dass der Verbotsversuch in Karlsruhe erneut am Einsatz von V-Leuten in der NPD scheitern könnte."

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte der "Welt", er habe von Beginn an vor den "erheblichen" Prozessrisiken gewarnt. Als die Ministerpräsidenten im Dezember den Verbotsversuch beschlossen hatten, enthielt sich Hessen als einziges Bundesland. Politisch sieht Rhein die Gefahr, "dass die NPD bei einem Scheitern letztlich gestärkt aus einem solchen Verfahren hervorgeht". Dies sollte bedacht werden. Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten und wollen auf einer Konferenz in Berlin unter anderem über das NPD-Verbotsverfahren reden. Eigentlich sollte bereits im März der Antrag in Karlsruhe gestellt werden. Dieser Termin musste jedoch verschoben werden. Damals hatte man angekündigt, bis zum Sommer vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur