Steiger: Die Kommunen haben eine große Chance für eine zukunftsfähige Gemeindefinanzierung verpasst

Wolfgang Steiger Bild: cdu-roedermark.de

Zum Scheitern der Reform der Gemeindefinanzierung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Das Scheitern der Reform der Gewerbesteuer ist für die Unternehmer in Deutschland nicht akzeptabel. Vor allem das Beibehalten der unternehmensfeindlichen und krisenverstärkenden Besteuerung von Mieten, Pachten und Zinsen ist nicht nachvollziehbar" sagte Wolfgang Steiger.

"Die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Lande sind sehr wohl bereit, an der Entwicklung ihrer Städte und Gemeinden teilzuhaben und eigene Beträge zu leisten. Verschiedene Modelle haben dafür auf dem Verhandlungstisch gelegen. Doch mit ihrer Blockadehaltung in der Gemeindefinanzkommission haben die Kommunen eine große Chance für eine zukunftsfähige Gemeindefinanzierung verpasst und damit viel Vertrauen zerstört." Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. verwies zudem darauf, dass nach dem zaghaften Einstieg zu Jahresbeginn mit dem erfolglosen Abbruch der Gemeindefinanzkommission eine weitere Perspektive für Steuervereinfachung und Bürokratieabbau vergeben worden ist. Auch der Hinweis auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl 2013 für Veränderungen an der derzeitigen Gewerbesteuerregelung ist enttäuschend.

Schließlich wäre nach unserer Einschätzung eine Vielzahl von Gemeinden durchaus zu einer Umstellung der Gemeindefinanzierung bereit gewesen. Das kompromisslose 'Nein' großer Städte, die besonders hohe Gewerbsteueraufkommen verzeichnen, hinterlässt dadurch einen ganz bitteren Nachgeschmack. Notwendig wären hingegen gerade jetzt mehr Verantwortung und Vernunft, um nicht nur die Unternehmensbesteuerung gerechter, sondern auch die Gemeindefinanzierung krisensicher und zukunftsfest zu machen. Die Gewerbesteuer ist die Steuer der Kommunen, die am stärksten mit dem Konjunkturverlauf schwankt. Der Aufgabenbestand der Städte und Gemeinden ist davon unabhängig und ändert sich im Zeitablauf kaum. Die Vertreter aus Ländern und Kommunen in der Gemeindefinanzkommission haben den Vorschlag des Bundesfinanzministers, die Gewerbesteuer durch ein Aufschlagsrecht eigener Hebesätze auf die Einkommensteuer teilweise zu ersetzen, vorschnell abgelehnt. Auf das Argument einbrechender Gewerbsteuereinnahmen können sie sich dadurch in der nächsten Rezession nicht wieder stützen.

Darüber hinaus, fügt Steiger weiter an, ist ein Ersatz der Gewerbesteuer auch aus europapolitischer Perspektive dringend notwendig. Gerade aus Verantwortung für die leistungsfähige Industrie und den starken Mittelstand in Deutschland gilt es, die Entwicklungen für eine europäische Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung nicht zu verschlafen. Dafür ist die in Europa einzigartige Gewerbesteuer für Deutschland ein zusätzlicher Klotz am Bein.

Quelle: Der Wirtschaftsrat der CDU