SPD-Fraktionschef kritisiert Union als "schwierigen Partner"

Thomas Oppermann (2013)

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet von der CDU, dass sie auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ihren monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik beendet und "hinreichende Klarheit" schafft. Die Union sei zurzeit ein schwieriger Koalitionspartner, sagte Oppermann in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Wenn die CDU die Forderung nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme beschließe, wäre das "eine Rolle rückwärts der Bundeskanzlerin, eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik". Er glaube nicht, dass die CDU ein solches Risiko eingehe. Die Position von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei in dem fortgesetzten Unions-internen Streit über die Flüchtlingspolitik nicht immer klar zu erkennen, beanstandete Oppermann. "Es kann jedenfalls nicht richtig sein, eine Million Flüchtlinge mit einem freundlichen Gesicht ins Land zu holen und sie dann aber möglichst schlecht zu behandeln, um weitere Flüchtlinge abzuschrecken", kritisierte er. Er sieht die Union in einem "tiefen Widerspruch". Die SPD sei dagegen ein verlässlicher Koalitionspartner. "Aber wir brauchen auch eine berechenbare Union", forderte Oppermann. Er hält die Diskussion um nationale Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme für "populistisches Geschwätz". Diese lösten kein einziges Problem und führten nicht dazu, "dass ein einziger Flüchtling weniger kommt". Nötig sei, die Außengrenzen zu sichern und gleichzeitig Abschottung zu vermeiden. Teile der EU-Außengrenzen sind laut Oppermann "komplett ungesichert". Der SPD-Fraktionschef betonte: "Das kann so nicht weitergehen." Wenn einzelne Staaten - wie Griechenland - mit der Grenzsicherung hoffnungslos überfordert seien, müsse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex stärkere Kompetenz eingeräumt werden.

SPD-Fraktionschef erwartet "gutes Ergebnis" für Sigmar Gabriel bei SPD-Vorstandswahl

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet auf dem SPD-Bundesparteitag ein gutes Ergebnis für den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich an diesem Freitag zur Wiederwahl stellt. Gabriel habe eine exzellente Arbeit geleistet, sagte Oppermann in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD sei auch nach zwei Jahren Großer Koalition im Bund weiterhin die bestimmende Kraft. Zur Frage, ob Gabriel über 90 Prozent der Stimmen erreichen werde, sagte Oppermann, die Delegierten seien "politisch klug genug, um zu wissen, dass Deutschland eine starke SPD braucht und einen starken SPD-Vorsitzenden". Gabriel sei als Parteivorsitzender auch der natürliche SPD-Kanzlerkandidat. "Ich bin mir sicher, dass er dafür auch die volle Unterstützung der ganzen Partei hat", sagte Oppermann. Laut einer Umfrage von Infratest dimap halten 44 Prozent der Befragten Außenminister Frank-Walter Steinmeier für den besten SPD-Bewerber um das Kanzleramt, aber nur 17 Prozent Gabriel.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erwartet auf dem dreitägigen Parteitag, der an diesem Donnerstag beginnt, auch eine Debatte über den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Er schloss aber eine Spaltung der SPD in der Sicherheitspolitik aus. "Politische Lösungen haben absolute Priorität. Militärische Mittel sind allerdings in Ausnahmesituationen - wie im Fall der Anti-Terror-Allianz gegen den Islamischen Staat (IS) - unumgänglich", sagte Oppermann. Es müsse verhindert werden, dass sich der IS weiter ausbreite und Fakten schaffe, bevor die politischen Gespräche in Wien zur Befriedung Syriens Erfolge haben könnten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)