Rösler lehnt "Kuhhandel" über Fiskalpakt ab

Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

FDP-Chef Philipp Rösler lehnt Änderungen am Fiskalpakt strikt ab. "Der Fiskalpakt ist ein so großartiges europäisches Projekt, dass sich jeder Kuhhandel verbietet", sagte er der "Neuen Westfälischen". Die SPD müsse sich die Grundsatzfrage stellen: Sind wir eine Europapartei, ja oder nein?

"Die SPD wird den Fiskalpakt in Europa nicht scheitern lassen, bloß weil sie keine Ostereier bekommt. Sie kann gewiss sein, dass auch wir das Unsere tun, um Investitionen in Europas Süden anzukurbeln und dort die Jugendarbeitslosigkeit zu mindern. Das hat aber mit dem Fiskalpakt als solchem gar nichts zu tun. Und ich habe auch längst eine Initiative gestartet, um Auswüchse am Finanzmarkt zu verhindern."

Beim Fiskalpakt ist die schwarz-gelbe Bundesregierung auf eine Zweidrittel-Mehrheit und damit auf die Zustimmung von Teilen der Opposition im Bundestag angewiesen.

Brüderle lehnt Verhandlungen mit Opposition über Fiskalpakt strikt ab

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt strikt ab. "Wir sollten bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Fiskalpakt blockiert und in Europa einen Scherbenhaufen hinterlässt", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Es gehe um einen Anti-Schuldenpakt, der als Konsequenz aus der Schuldenkrise unverzichtbar sei.

Zugleich forderte Brüderle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem strikteren Konsolidierungskurs auf. "Ich glaube, dass wir schon 2014 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen können", sagte Brüderle. In der bisherigen Finanzplanung ist vorgesehen, dass der Bund 2016 die Schuldenbremse erfüllt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur