Dreyer pocht auf umfassenden Öffnungsplan

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) pocht auf klare Entscheidungen für einen Lockerungsplan bei den Bund/Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch. "Wir brauchen Lösungen für den Einzelhandel, für Kultur, für die Außengastronomie, für körpernahe Dienstleistungen - aber auch für Hotels und Ferienwohnungen", sagte sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel.

Besonders sinnvoll seien zum Beispiel Erleichterungen für die Außengastronomie. "Das Wetter wird besser, die Menschen halten sich im Freien auf, sitzen auf Bänken und Treppen und trinken zum Beispiel Kaffee. Da kann ich doch einem Gastronomen schlecht verbieten, unter Einhaltung der Abstandsregeln wieder Umsatz zu machen."

Sie sei auch dafür, die privaten Kontaktbeschränkungen zu lockern. "Viele Menschen können und wollen sich nicht mehr an die Vorgaben halten. Es ist nicht gut für die Akzeptanz von Regeln, wenn eine Mehrheit sie für völlig praxisfern und unsinnig hält", sagte Dreyer. Sinnvoll sei eine Regelung "zwei Haushalte mit maximal fünf Personen, die Kinder nicht mitgezählt". Mit Blick auf das Unverständnis von vielen Bürgern und Unternehmen betonte Dreyer: "Zum zweiten Mal wurde versprochen, dass wir diesmal einen Perspektivplan vorlegen. Und das müssen wir auch einhalten."

Natürlich gebe es viele Unwägbarkeiten durch die Virusmutationen, zugleich mehr zusätzlichen Schutz durch die laufenden Impfungen und Schnelltests. "Wir müssen einen moderaten Weg gehen, zugleich durch Impfen und Testen absichern, aber wir müssen Perspektiven geben."

Sie warnte davor, sich dabei starr an der Inzidenz von 35 Neuerkrankungen auf 100.000 Bewohner für Lockerungen zu orientieren. "Die Inzidenzzahl ist ein wichtiger Faktor, aber nicht der einzige. Wir müssen auch die Zahl der Tests und die Zahl der Impfungen berücksichtigen. Und natürlich spielt bei allen Entscheidungen auch die Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern eine Rolle."

Scharfe Kritik übte Dreyer an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der Schnelltests für alle schon zum 1. März angekündigt hatte. "Keine Landesregierung war über den Plan informiert worden. Es schafft einfach unnötig Probleme, wenn in der Bevölkerung Erwartungen geweckt werden, die dann nicht erfüllt werden." Die kostenlosen Schnelltests könnten mehr Sicherheit geben und seien ein wichtiger Baustein in jedem Öffnungsplan. "Wir haben alle Respekt vor den Mutationen, Tests können uns helfen, Infizierte zu finden, die vielleicht gar nicht merken, dass sie infiziert sind." Der Bundesgesundheitsminister müsse endlich Klarheit schaffen, wie das nun ab 8. März laufen solle. "Wir in Rheinland-Pfalz sind vorbereitet, Testmöglichkeiten für alle zur Verfügung zu stellen."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)