NRW-Verfassungsschutz führt Überwachungsprogramm gegen 19 Rechtsradikale

Archivmeldung vom 04.07.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Postgeheimnis oder Spionage? (Symbolbild)

Bild: Thomas Weiss / pixelio.de

Im Kampf gegen die wachsende Zahl militanter Rechtsextremisten führen die Staatsschützer in NRW ein Überwachungsprogramm gegen 19 Hochrisikopersonen aus dem Spektrum. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen erfuhr, richtet sich die Observationsliste gegen "Personen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial und Ansätzen für rechtsterroristische Aktionen".

Auf der Liste stehen etwa Sven Skoda, Vorsitzender der Neo-Nazi Partei "Die Rechte" in Dortmund, und weitere Parteiaktivisten. Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, befürchtete im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass rechtsradikale Einzelgänger (lone wolfes) oder Mini-Gruppen, die sich binnen kurzer Zeit über das Internet radikalisieren, "Anschläge begehen könnten". Auch die Gefahr durch radikal-islamischen Salafisten ist weiterhin groß. 890 der 3100 Fundamentalisten gelten als militant. Wie diese Zeitung weiter berichtet, schätzen die Staatsschützer 25 salafistische Gefährder als tickende Zeitbomben ein. "Solche Leute könnten kurz vor einem Terroranschlag stehen", bekundete Freier. Sie werden permanent überwacht.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)