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Oettinger wehrt sich gegen Kritik von Handwerkerverbänden

Archivmeldung vom 16.03.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Paul-Georg Meister/pixelio.de

Im Streit um den deutschen Meisterbrief stellt sich EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) klar gegen die Kritik von Handwerkerverbänden und Parteikollegen: "Behauptungen, die Kommission gehe zu weit, sind völlig unbegründet. Der Meister bleibt", sagte Oettinger der "Süddeutschen Zeitung". "Die Kommission rührt weder den Meisterbrief an noch irgendein anderes Qualifizierungssystem."

Handwerkerverbände und Parteikollegen Oettingers hatten die Brüsseler Pläne scharf kritisiert und davor gewarnt, dass diese den deutschen Meisterbrief gefährden würden. Oettinger verteidigte das von der EU-Kommission vorgelegte Dienstleistungspaket. Künftig will die Behörde prüfen, ob Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Berufe gegen EU-Recht verstoßen.

Die deutschen Handwerkerverbände fürchten, dass damit Qualitätsstandards aufgeweicht werden könnten, etwa das duale Ausbildungssystem und der Meistertitel. Oettinger wies diese Befürchtungen zurück. "Die Kommission dereguliert mit diesen geplanten Maßnahmen nichts", sagte der EU-Kommissar.

Die Mitgliedstaaten würden weiter selbst bestimmen und kontrollieren, wer auf ihrem Markt Dienstleistungen anbiete. Vergangene Wochen hatten Bundestag und Bundesrat Teile des Dienstleistungspakets gerügt. Die handwerkspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Lena Strothmann (CDU), warf der EU-Kommission vor, "die Axt an den deutschen Meister" zu legen. Aus ihrer Sicht würden die Brüsseler Pläne gegen das Prinzip der Subsidiarität verstoßen.

Vorgaben für reglementierte Berufe zu erlassen, liege in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die Koalitionsfraktionen kritisierten insbesondere, dass die Mitgliedstaaten neue Vorschriften für Berufsanforderungen bei der Kommission melden müssen, bevor sie beschlossen werden. Die Kommission behält sich vor, neue Regelungen zu stoppen, wenn sie gegen EU-Recht verstoßen.

Zudem wehren sich Union und SPD gegen die Verpflichtung, neue Regeln, die den Zugang zu Berufen beschränken, nach einer vorgegeben! en Liste daraufhin abzuklopfen, ob sie wirklich nötig und verhältnismäßig sind. Anfang Januar hatte die EU-Kommission ein Dienstleistungspaket vorgestellt, mit dem sie es Freiberuflern und Unternehmern erleichtern will, Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur