Politologe: Merkels Wähler-Bonus beim Flüchtlingsthema aufgebraucht

Angela Merkel Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter glaubt nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alleine mit ihrem Fehlereingeständnis in der Flüchtlingspolitik verloren gegangene Wähler zurückzuholen kann. "Der bisher verteidigte Habitus der Unfehlbarkeit und Alternativlosigkeit gibt dem Vorgang auch den Charakter einer opportunistischen Kalkulation im Angesicht desaströser Wählertrends", sagte Oberreuter dem "Handelsblatt".

Der Bonus bei diesem Thema sei dahin, "und der hinsichtlich der gesamten Amtsführung angeknackst." Verlorene Wähler könne man daher nicht mehr durch Worte, sondern nur durch Ergebnisse zurückgewinnen. Man werde sehen, wie die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr ausgehen. "Dort ist schon einmal das Ende einer Regierung eingeleitet worden." Gleichwohl wertet Oberreuter Merkels Eingeständnis als "ein Angebot an die CSU, aber auch an die unter dem Tisch gehaltene erhebliche Kritik in der CDU".

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) werde sich darauf einlassen, weil es ihm auf die Kurskorrektur angekommen sei, um die er gestritten habe. "Zum Koalitionsbruch, der ohnehin keine Option war, wird kein vernünftiger Anlass mehr bestehen", fügte der Politikwissenschaftler hinzu. Die CSU habe stets betont, über Personalfragen zu reden, wenn die Sachfragen geklärt seien. "Dazu ist der Weg jetzt anscheinend offen", so Oberreuter. "Man wird von einer gemeinsam getragenen Kanzlerkandidatur ausgehen können." Die CSU werde allerdings in ihrem Wahlgebiet "spezifisch eigene Akzente setzen, personell wie programmatisch – aber nicht mehr konträr zur Schwesterpartei".

Quelle: dts Nachrichtenagentur