Unionsfraktion fürchtet Nachtragshaushalt

Eckhardt Rehberg (2017)

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Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen wächst im Bundestag die Sorge vor den Folgen für die Staatskasse. "Wenn der harte Lockdown viel länger als bis Januar andauert und weiter den Einzelhandel einbezieht, könnte die Vorsorge im Haushalt bald aufgebraucht sein", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Dann steuere man auf einen Nachtragshaushalt zu. Niemand wünsche sich dieses Szenario, fügte Rehberg hinzu. Umso wichtiger sei es, dass die Fallzahlen nun schnell sinken. Erst vor gut einer Woche hatte das Parlament das Budget für 2021 mit einer Verschuldung von 180 Milliarden Euro beschlossen. Vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Ausgaben bekräftigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Sonntagszeitung seine Absicht, die Verteilung der Krisenkosten ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs zu stellen.

"Wer bezahlt das alles? Da werden sich Gerechtigkeitsfragen stellen", sagte Scholz. Damit sich die Konservativen nicht täuschen: Diesmal müsse vor der Wahl klar sein, was auf die Bürger zukomme. Das dürfe niemand vor den Wählern verheimlichen. "Sozialleistungen und Zukunftsinvestitionen zu kürzen, ohne das vorher anzukündigen - das würde die Demokratie beschädigen." Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte die Sozialdemokraten dagegen vor überzogenen Forderungen. "Wenn Olaf Scholz glaubt, dass man eine Wahl mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer oder drastisch höheren Mindestlöhnen gewinnen kann, dann könnte es ihm so ergehen wie früheren Kanzlerkandidaten, die das auch glaubten", sagte der CDU-Politiker der FAS. Zugleich schloss er eine neuerliche Koalition mit den Sozialdemokraten nicht aus. "Es ist durchaus denkbar, aber kein Naturgesetz, dass wir künftig mit den Grünen regieren", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur