Finanzminister und Familienministerin streiten über Höhe des Existenzminimums

Zwischen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist ein Streit über die künftige Höhe des Existenzminimums entbrannt. Die beiden Minister können sich nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) nicht auf einen gemeinsamen "Existenzminimumbericht" einigen.

Von der Leyern verweigere ihre Unterschrift unter Steinbrücks Entwurf, weil sie die Zahlen des Finanzministeriums für zu niedrig halte. Wie die Zeitung weiter berichtet, wollen die beiden am Donnerstag in einem Minstergespräch nach einer Lösung des Konflikts suchen. Die offiziellen Zahlen zum Existenzminimum wirken sich auf die künftige Höhe der allgemeinen Steuerfreibeträge aus. Nach den Berechnungen des Familienressorts müsste der Steuerfreibetrag pro Kopf um etwa 90 Euro steigen. Das wären für den Einzelnen jährlich bis zu 38 Euro netto mehr. Steinbrück müsste dadurch allerdings Steuerausfälle von 350 Millionen Euro und mehr verkraften, berichtet das Blatt. Zurzeit gilt für Erwachsene ein Steuerfreibetrag von 7664 Euro pro Jahr, für Kinder 3648 Euro. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss jedem Bürger nach Abzug der Lohn- und Einkommensteuer zumindest das Existenzminimum verbleiben. Alle zwei Jahre muss die Regierung die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern feststellen. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Steuerfreibeträge.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post