Heftige Kritik an Gabriels Energieplänen

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Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen die Kosten der Energiewende. "Die Erneuerbaren müssen endlich aus dem Streichelzoo der risikolosen Profite in den Markt entlassen werden, damit die Kostensteigerungen reduziert werden können", verlangt der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Kurt Bock, in einem Namensbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Ungewöhnlich offen für einen Spitzenmanager kritisiert er den Mythos, dass diese spezielle grüne Revolution Arbeitsplätze schaffe und die deutsche Industrie die Belastungen irgendwie bewältigen werde. "Mittlerweile äußern ausländische Unternehmer sich eher mitleidvoll und spöttisch über diese Form, sich wirtschaftlich ins eigene Fleisch zu schneiden."

Bock nimmt am Dienstag an dem Spitzentreffen teil, zu dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Industrieverbände, große energieintensive Unternehmen und Gewerkschaften eingeladen hat. Die Wirtschaftsvertreter laufen Sturm gegen die Belastung des Stroms, der für den Eigenverbrauch erzeugt wird. Die damit verbundenen Mehrkosten werden auf 500 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Betroffen wären nach einer aktuellen Schätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) mindestens 50.000 Unternehmen.

Hasselfeldt springt Seehofer im Stromtrassen-Streit zur Seite

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ist dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) im Streit über ein Moratorium beim Stromnetzausbau zur Seite gesprungen. "Wir sollten die Energiewende gemeinsam mit den Menschen gestalten und nicht über sie hinweg, nur um damit ein paar Monate schneller zu sein", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post". "Es ist immer sinnvoll, sich im Vorfeld von Großprojekten um eine möglichst breite Einbindung aller Beteiligten zu kümmern und auch die Notwendigkeit von Projekten immer wieder kritisch zu betrachten", sagte Hasselfeldt. "Wir verlangen den Menschen mit der Energiewende einiges ab, deshalb brauchen wir auch die Akzeptanz bei den Bürgern", betonte die CSU-Politikerin.

SPD-Vize fordert Machtwort Merkels zu Seehofer

In der Großen Koalition wird der Streit um den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seine Forderung nach teilweiser Neuverhandlung der Energiewende immer heftiger: "Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel ihn zur Ordnung ruft – so wie in früheren Fällen auch", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der "Bild-Zeitung". Indirekt sprach der SPD-Vize dem bayerischen Ministerpräsidenten sogar die Regierungsfähigkeit ab. "Seehofer hat nur die bayerischen Kommunalwahlen im Blick. Der Rest ist ihm egal. So kann man nicht seriös regieren", kritisierte Stegner.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Kritik an Seehofer zurück und forderte im Gegenzug von der SPD-Spitze ein Ende der Attacken. "SPD-Chef Gabriel muss seine Leute in den Griff kriegen, sonst werden die Angriffe auf Horst Seehofer zur dauerhaften Belastung für die GroKo", sagte Scheuer der Zeitung.

In Bayern nehmen derzeit die Bürgerproteste gegen die geplanten drei Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland zu, von denen zwei bis nach Bayern reichen. Seehofer hatte deshalb ein Moratorium und damit den vorläufigen Stopp aller laufenden Planungen verlangt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur