Asyl-Chaos: Sächsische CDU könnte es verhindern, unternimmt aber nichts.
Archivmeldung vom 16.03.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDie sächsische CDU befürchtet ein „Asyl-Chaos“, wenn die Bundesregierung nicht in der Migrationspolitik unternimmt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Das Asyl-Chaos ist längst da und vor allem durch die sächsische CDU selbst verursacht. Aktuell lehnt sie immer noch Grenzkontrollen ab. Der CDU-Innenminister schiebt kaum noch einen der 15.681 Ausreisepflichtigen ab, während das Abschiebegefängnis größtenteils leer steht."
Wippel weiter: "Abgelehnte Asylbewerber erhalten weiter üppige Geldleistungen, statt Sachleistungen.
Es ist also scheinheilig mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Vieles, was die Staatsregierung zur Verhinderung des Asyl-Chaos leisten müsste, wird einfach ignoriert. Wir brauchen mehr Remigration als neue Asyleinwanderer. Wir brauchen Grenzkontrollen und einen Remigrationsgipfel in Sachsen.“
Quelle: AfD Deutschland