SPD-Rechte: Kurt Beck hat sich nicht ausreichend distanziert

Im parteiinternen Streit um die Forderung SPD-linker Funktionäre und Gewerkschafter nach einem radikalen Kurswechsel der Partei gerät auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zunehmend in die Kritik.

Vertreter der Parteirechten warfen Beck vor, sich nicht ausreichend von den Vorschlägen distanziert zu haben. "Angesichts solcher Vorschläge gibt es für einen Parteivorsitzenden nur eines: Die unmissverständliche Ansage, dass das definitiv falsch ist", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe"). "Es gab kein Donnerwetter, aber es hätte eines geben müssen", sagte ein Vertreter des Seeheimer Kreises der Zeitung.  Beck hatte ein von 60 Parteilinken unterzeichnetes Papier, das unter anderem höhere Hartz-IV-Sätze und eine Rücknahme der Rente mit 67 enthält, in der SPD-Vorstandssitzung am Montag ohne inhaltliche Distanzierung zur Kenntnis genommen. Berichte, nach denen Beck das Papier sogar als "wichtigen Beitrag" für das SPD-Wahlprogramm bezeichnet haben soll, wurden am Dienstag von SPD-Sprecher Lars Kühn dementiert. Vielmehr sei das Papier "einer von vielen Beiträgen im Rahmen der innerparteilichen Diskussion", so Kühn. Auch diese Formulierung kritisierte Wend scharf: "Man darf das nicht auf eine Stufe mit ernst zu nehmenden Debattenbeiträgen stellen, die Eingang in unser Wahlkampfprogramm finden. Es wäre doch das allerletzte, wenn etwas von diesem Unsinn aufgenommen würde."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger