Abgeordnete für Rüstungs-Lobby aktiv

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Zwei Bundestags-Abgeordnete geben ihre Tätigkeit in einem Verein nicht ordnungsgemäß an, den Kritiker als Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie einstufen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische Zeitung. Gisela Manderla (CDU/CSU) aus Köln und Wolfgang Hellmich (SPD) aus Soest sind seit dem 14. Mai Präsidiums-Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT).

Dem Bundestags-Präsidenten und der Öffentlichkeit haben sie dies nicht fristgerecht gemeldet. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags verlangt, dass Abgeordnete solche Tätigkeiten innerhalb von drei Monaten ausweisen. Bereits 2009 sorgte ein ähnlicher Fall für landesweite Empörung: Damals wurden sogar Nebentätigkeiten von fünf Abgeordneten verschwiegen. Sie hatten sich bei verschiedenen Vereinen engagiert, die der Rüstungsindustrie nahestehen. Damals war Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) in die Kritik geraten, da er nur interne Ermahnungen gegen die Abgeordneten aussprach. Sie konnten ihre Tätigkeiten nachmelden. Lobbycontrol kritisiert: "Die Fälle haben außerdem gezeigt, dass die Bundestagsverwaltung sehr lax mit der Kontrolle der Angaben zu Nebentätigkeiten umgeht. Es gab offensichtliche keine Kontrollen der Vollständigkeit." Die Versäumnisse der Abgeordneten fallen mitten in eine Zeit, in der deutsche Rüstungsexporte und die Rolle der Rüstungsindustrie ein besonders sensibles Thema in der Öffentlichkeit sind.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)